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Der nächste Radlerstammtisch Hamm findet
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am Dienstag, 20.02.2024 um 19:00 Uhr statt.
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Treffpunkt: Fahrradbüro des ADFC, Südenwall 19, 59065 Hamm
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Themen
Neue Erlasse des Ministeriums für Umwelt, Verkehr und Naturschutz (MUVN) NRW
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Das Ministerium hat in letzter Zeit mehrere Erlasse für den Radverkehr herausgegeben, um Klarheit für Maßnahmen zu schaffen, die in der StVO nur unzureichend geregelt sind.
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1. Erlass zu Piktogrammketten
Der Erlass ist zwar schon älter, aber wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten, auf welchen Straßenabschnitten Fahrradpiktogramme wünschenswert sind, damit wir der Stadt Hamm entsprechende Vorschläge unterbreiten können. (Erlass)
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2. Erlass zu Pollern, Sperrpfosten und Umlaufsperren
Hier verweise ich auf meinen Blogbeitrag.
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3. Erlass zu Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften
Laut StVO sind Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht zulässig, der Erlass lässt diese aber unter bestimmten Voraussetzungen zu. Der ADFC Landesverband sieht diesen Erlass sehr kritisch. Wir sollten diskutieren, ob wir das an einigen Stellen in Hamm für sinnvoll halten. (Erlass)
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4. Erlass zu Schulstraßen
In einigen Kommunen in NRW gibt es bereits Schulstraßen als Modellversuch, d.h. Straßen an Schulen, die während der Bring- und Abholzeiten für den Autoverkehr gesperrt sind. Dass solche Schulstraßen eingerichtet werden können, wurde jetzt durch ein Rechtsgutachten des VCD bestätigt.
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Jetzt hat zusätzlich das MUVN einen Erlass herausgegeben, der die rechtssichere Einrichtung solcher Schulstraßen in NRW ermöglicht.
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Entwurf des Haushaltsplans 2024/25 für Hamm
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