Die Abschnitte zur Mobilität in den Wahlprogrammen der Parteien wurden untersucht, soweit diese bereits vorlagen. Von den Linken, BSW, Pro Hamm und Volt konnte ich kein Wahlprogramm finden. Bei der Auswertung hat mir ein Sprachmodell (Gemini) geholfen. Zum Schluss gibt es ein Fazit mit einer Reihenfolge der Parteien nach Fahrradfreundlichkeit. Links zu den Wahlprogrammen im Internet befinden sich am Ende der Seite.

Tabellarische Zusammenfassungen

Nach Auswertung der zur Verfügung gestellten Programmauszüge lassen sich die Positionen der Parteien in Hamm zum Thema Radverkehr wie folgt zusammenfassen:

Thema Sicherheit im Straßenverkehr

 Basierend auf den vorliegenden Auszügen der Wahlprogramme, haben die Parteien in Hamm folgende Positionen zum Thema Sicherheit im Straßenverkehr:

SPD: Nach den vorliegenden Programmauszügen plant die SPD folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr:

• Tempo-30-Abschnitte: Sie sollen dort ausgewiesen werden, wo es die Sicherheit (insbesondere für Kinder, Jugendliche und mobilitätseingeschränkte Menschen) sowie Lärmschutz und Unfallvermeidung erfordern.
• Tempo-Limits: Wechselnde Tempolimits innerhalb kurzer Streckenabschnitte sollen vereinheitlicht werden.
• Fußgänger- und Radverkehr: Zusätzliche Zebrastreifen in der Innenstadt, an Schulen und an hochfrequentierten Übergängen sollen den Vorrang und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erhöhen.
• Beleuchtung: Mehr Beleuchtung soll für Sicherheit in den dunklen Jahreszeiten sorgen. Das Programm „50 helle Orte“ wird erneut aufgelegt.
• Barrierefreiheit: Bei Neubau und Sanierung von Straßen wird auf barrierefreie, abgesenkte Bordsteine und Bodenleitsysteme für Sehbehinderte geachtet.
• Schulstraßen: Die Einrichtung von Schulstraßen an Grundschulen wird bedarfsgerecht geprüft, um Elterntaxis zu reduzieren.
• E-Scooter-Stellflächen: Gesonderte Stellflächen für E-Scooter werden eingerichtet, um Hindernisse auf Gehwegen zu reduzieren und so die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

FDP: Die FDP fokussiert sich auf gezielte Maßnahmen und digitale Lösungen, um die Sicherheit zu steigern.

• Tempo-Limits: Ein flächendeckendes Tempo 30 wird abgelehnt. Tempo-30-Zonen sollen vor Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern bestehen bleiben oder eingeführt werden, aber an Schulen nur zu den relevanten Zeiten. Auf Hauptverkehrsstraßen soll weiterhin Tempo 50 gelten.
• Initiative „Sichere Kreuzungen“: Die FDP will diese Initiative fortführen, bei der eine Verkehrskommission aus Polizei und Straßenverkehrsamt Kreuzungen auf ihre Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer prüft.
• Digitale Lösungen: Eine digitale „Grüne Welle“ soll den Verkehrsfluss optimieren, was indirekt zur Sicherheit beitragen kann, indem unnötige Staus und Hektik vermieden werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen haben das ambitionierte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf Null zu senken (Vision Zero).

• Tempo-Limits: Mehr Tempo-30-Zonen sollen die Sicherheit erhöhen und gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessern.
• Shared Spaces und Schulstraßen: Die Umwidmung von Straßen zu Spiel-, Fahrrad- oder Schulstraßen soll die Sicherheit in Wohngebieten und auf Schulwegen fördern. In der Innenstadt sollen shared spaces eingerichtet werden, um die Sicherheit zu erhöhen und die Lärmbelastung zu reduzieren.
• Rad- und Fußverkehr: Umlaufsperren wurden bereits zurückgebaut. Eine neue Stelle für einen Rad- und Fußverkehrsbeauftragten soll die Sicherheit und Attraktivität dieser Verkehrsarten fördern.
• Schulwegsicherung: Ein spezielles Programm zur Schulwegsicherung wurde bereits umgesetzt.

AfD: Die AfD sieht die Sicherheit vorrangig in Verbindung mit dem Schutz des motorisierten Individualverkehrs.

• Tempo-Limits: Generelle Tempolimits werden abgelehnt. Tempobeschränkungen sollen sich ausschließlich an der tatsächlichen Verkehrssicherheit orientieren und zeitlich begrenzt sein.
• Tempo-Anhebung: Wo sachlich vertretbar, will die AfD bestehende Limits sogar anheben (z. B. von 30 auf 50 km/h).
• Ampelschaltungen: Diese sollen verkehrsflussorientiert optimiert werden, um Staus zu vermeiden.
• Radverkehr: Es gibt keine konkreten Aussagen zur Sicherheit des Radverkehrs, stattdessen wird die Ablehnung reiner Fahrradstraßen und anderer Maßnahmen, die den Autoverkehr einschränken, hervorgehoben.

Radwegesanierung

Aus den vorliegenden Programmauszügen lassen sich die Positionen der Parteien in Hamm zur Radwegesanierung wie folgt zusammenfassen:

• SPD: Die SPD hat in der Vergangenheit „massiv in den Ausbau von Radwegen und Radinfrastruktur investiert“ und möchte diesen Weg fortsetzen. Ihr „Aktionsprogramm Rad“ beinhaltet die Fortführung des Radwegesanierungsprogramms. Bei allen anstehenden Sanierungen von Straßen und Wegen soll gleichzeitig das Radwegenetz weiter „ertüchtigt und ausgebaut“ werden. Sie kündigen an, dass Verbindungswege für den Fuß- und Radverkehr weiter asphaltiert und verbreitert werden sollen.
• CDU: Die CDU plant, die „Fahrrad-Infrastruktur deutlich zu verbessern“. Dies soll durch den „konsequenten Ausbau der Radwege“ geschehen. Sie legen Wert auf durchgehende, sichere Radwege. Während sie nicht explizit „Sanierung“ erwähnen, impliziert der Fokus auf den Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur eine Instandhaltung.
• FDP: Die FDP nennt keine spezifischen Pläne zur Sanierung von Radwegen, erwähnt aber, dass „der Bau von Radwegen aus den Bezirken in Richtung Innenstadt in Arbeit“ sei. Ihr Fokus liegt auf der Nutzung von Seitenstraßen als sichere Alternativen zu Hauptstraßen und der Beleuchtung von Radwegen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen großen Wert auf die Sanierung der Radwege. Sie fordern, dass Radwege an Hauptverkehrsstraßen saniert und an geltende Standards angepasst werden. Der Ausbau der Radhauptrouten soll ebenfalls mit einem Fokus auf Qualität erfolgen. Sie planen, dass weitere Straßen nach dem Vorbild der Goethestraße beidseitige Radwege erhalten.
• AfD: Die AfD äußert sich nicht explizit zum Thema Radwegesanierung. Ihr Programm fokussiert sich auf die Sanierung von Straßen, wobei sie den motorisierten Individualverkehr in den Mittelpunkt stellen. Sie lehnen „reine Fahrradstraßen“ und alle Maßnahmen ab, die zulasten des Autoverkehrs gehen.

Flächengerechtigkeit

 Auf der Grundlage der vorliegenden Programmauszüge lässt sich die Haltung der Parteien zum Thema Flächengerechtigkeit (also der gerechten Verteilung des öffentlichen Raums zwischen den Verkehrsteilnehmern) wie folgt darstellen:

• SPD: Die SPD tritt für eine „Neuaufteilung des Straßenraums“ ein, die alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Sie haben bereits in der Vergangenheit in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert und wollen diesen Weg fortsetzen. Ihr Ziel ist, dass jeder so unterwegs sein kann, „wie er es will“, wofür es „sichere, verlässliche und praktische Anbindungen“ für alle Verkehrsmittel brauche. Im Fokus stehen der weitere Ausbau von Rad- und Fußwegen, aber auch die Erhaltung des Autos als wichtiges Verkehrsmittel.
• CDU: Die CDU betont, dass alle Verkehrsarten gleichberechtigt sind und ihre Daseinsberechtigung haben. Sie lehnt es ab, „Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger gegeneinander auszuspielen“. Stattdessen setzt sie sich für eine „faire Aufteilung der Verkehrsflächen“ ein, die allen ein sicheres und effizientes Fortkommen ermöglicht. In der Praxis bedeutet dies, dass sie den Ausbau von Radwegen befürwortet, aber gleichzeitig auch gegen einen Abbau von Pkw-Stellflächen ist.
• FDP: Die FDP möchte den „Verkehrsraum heute anders als früher“ denken. Sie unterstützt beispielsweise Straßenschließungen, wie auf der Südstraße, um Aufenthaltsqualität zu schaffen. Die Partei will Seitenstraßen als sichere Alternativen für den Radverkehr nutzen. Gleichzeitig betont sie, dass das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel bleibt und viele Menschen in Hamm darauf angewiesen sind, weshalb sie sich gegen die Verknappung von Parkraum ausspricht und sich für praktikable Lösungen wie Quartiersgaragen einsetzt.
• Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass der „Verkehrsraum gerecht aufgeteilt“ und besonders für Fußgängerinnen und Radfahrende sicherer gemacht wird. Sie möchten, dass Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs sind, „mehr Platz erhalten“. Umwidmungen von Straßen zu Spiel-, Fahrrad- oder Schulstraßen unterstützen dieses Ziel. Zudem soll bestehender Parkraum umgestaltet werden, um „mehr Aufenthalts- und Wohnqualität“ zu schaffen.
• AfD: Die AfD rückt den motorisierten Individualverkehr stärker in den Mittelpunkt der städtischen Verkehrsplanung. Sie lehnt „ideologisch motivierte Umbauten“ und alle Maßnahmen ab, die zulasten des Autoverkehrs gehen. Sie fordert den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Parkplätzen, um die Innenstädte für Autofahrer erreichbar zu halten. Reine Fahrradstraßen werden abgelehnt, und die AfD spricht sich gegen einen Rückbau von Parkflächen aus.

Radhauptrouten und Radschnellweg

• SPD: Die SPD hat die Ausweisung von Radhauptrouten in jeden Stadtbezirk auf den Weg gebracht. Dieses Netz umfasst rund 110 Kilometer schnelle, komfortable und sichere Radwegeverbindungen. Wichtige Abschnitte, wie die innerstädtische Radpromenade, sind bereits fertiggestellt oder im Ausbau. Die Routen sollen durch eine einheitliche Beschilderung und Markierung besonders hervorgehoben werden.
• CDU: Die CDU spricht sich für einen konsequenten Ausbau der Radwege aus und betont die Notwendigkeit, insbesondere auf den Radhauptrouten eine klare Trennung von Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Sie fordert durchgehende und sichere Radwege, die eine grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes Hauptroutennetz darstellen.
• FDP: Die FDP erwähnt, dass der Bau von Radwegen von den Bezirken in Richtung Innenstadt bereits läuft. Obwohl der Begriff „Radhauptrouten“ nicht explizit verwendet wird, deckt sich ihr Ziel, ein sicheres Netz in die Innenstadt zu schaffen, mit diesem Konzept. Sie favorisiert die Nutzung von Seitenstraßen als sichere Alternativen zu stark befahrenen Hauptstraßen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen legen großen Wert auf die Radhauptrouten. Sie stellen fest, dass die Planung und der Ausbau in die Bezirke begonnen haben und fordern, dass die Sanierung und der Ausbau nach den geltenden Standards erfolgen. Sie betonen die Wichtigkeit von deutlicher Beschilderung und neuen Verbindungen, um das Radwegenetz attraktiver zu machen.
• AfD: Das Programm der AfD enthält keine Aussagen zum Thema Radhauptrouten oder Radschnellwege. Die Partei konzentriert sich auf die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs und lehnt Maßnahmen ab, die ihrer Ansicht nach zulasten des Autoverkehrs gehen.

Fahrradabstellanlagen

Nach den vorliegenden Auszügen aus den Wahlprogrammen der Parteien in Hamm sind die Positionen zum Thema Fahrradparken und Abstellflächen wie folgt:

• SPD: Die SPD plant, ein erstes Radparkhaus am Marktplatz zu schaffen. Die bestehende Radstation am Bahnhof, eine der größten in Nordrhein-Westfalen, soll durch eine zweite 24/7-Abstellanlage am Westausgang des Bahnhofs erweitert werden, um lange Wartelisten zu verkürzen. Im Rahmen des „Aktionsprogramms Rad“ sollen außerdem zusätzliche Radbügel aufgestellt werden, um mehr Abstellmöglichkeiten zu schaffen.
• CDU: Die CDU will die Fahrradinfrastruktur verbessern, indem sie wettergeschützte Fahrradabstellanlagen schafft.
• FDP: Die FDP erwähnt in den Auszügen keine spezifischen Maßnahmen zu Fahrradparkhäusern oder Abstellflächen. Ihr Fokus liegt eher auf dem Erhalt von Parkflächen für Autos.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen betonen, dass in der Innenstadt durch die Hamm Marketing GmbH (HMG) das erste Fahrradparkhaus entsteht. Sie wollen Mobilitätsstationen in allen Bezirken, die unter anderem Abstellmöglichkeiten für Fahrräder bieten. Auch in engen Wohnquartieren sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Lastenräder geschaffen werden, zum Beispiel in Quartiersgaragen.
• AfD: Die AfD äußert sich in den Auszügen nicht zum Thema Fahrradparken. Ihre Haltung, den Rückbau von Pkw-Stellflächen abzulehnen, könnte jedoch gegen die Einrichtung neuer Fahrrad-Abstellflächen sprechen, wenn diese auf Kosten von Autoparkplätzen gehen.

Verkehrswende und Klimaneutralität

Aus den vorliegenden Programmauszügen lassen sich die Positionen der Parteien in Hamm zur Verkehrswende und Klimaneutralität wie folgt zusammenfassen:

• SPD: Die SPD spricht sich für eine „Mobilitätswende“ aus, die nicht auf Verbote setzt, sondern den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn attraktiver machen will. Gleichzeitig betont sie, dass das Auto in einer flächenmäßig großen Stadt wie Hamm ein wichtiges Verkehrsmittel bleibt. Die SPD investiert in eine klimafreundliche und benutzerfreundliche Busflotte, wobei sie bereits die ersten 30 Wasserstoffbusse angeschafft hat, um den Grundstein für einen klimaneutralen ÖPNV zu legen. Gemeinsam mit den Stadtwerken wird die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität weiter ausgebaut.
• CDU: Die CDU strebt ein „zukunftsfähiges Verkehrsnetz“ an, das alle Verkehrsarten als gleichberechtigt betrachtet. Klimaneutralität wird hierbei eher indirekt thematisiert, etwa durch die Optimierung des Verkehrsflusses mittels smarter Ampelschaltungen, was Emissionen senken soll. Der Ausbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge wird unterstützt. Der Fokus liegt jedoch mehr auf einem ausgewogenen Verkehrsnetz und weniger auf einer umfassenden Verkehrswende zur Klimaneutralität.
• FDP: Die FDP sieht die Digitalisierung als Schlüssel für den Klimaschutz im Verkehr. Durch intelligente Steuerung und eine digitale „Grüne Welle“ sollen Emissionen und Lärm reduziert werden. Sie unterstützt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und strebt eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle an. Die Partei möchte den Nahverkehr wirtschaftlich gestalten und dort stärken, wo Nachfrage besteht, um die Klimafreundlichkeit zu steigern. Das Konzept „Hamm Trimodal“ (Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser) soll nachhaltige und wirtschaftliche Logistik fördern.
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sehen einen fundamentalen Wandel des Verkehrssektors als notwendig an, um die Klimaziele zu erreichen. Ihr Ziel ist eine Verlagerung auf emissionsarme Mobilität. Sie streben eine Finanzierung des ÖPNV an und setzen auf einen Umstieg auf klimaneutrale Antriebe bei der Busflotte. Die E-Mobilität wird durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert. Sie planen die Förderung von Quartiersgaragen, um den klimaneutralen Individualverkehr zu unterstützen.
• AfD: Die AfD positioniert sich klar gegen eine von ihr als „ideologisch motiviert“ bezeichnete Verkehrswende. Sie sieht den motorisierten Individualverkehr als attraktivste Form der Fortbewegung und rückt ihn in den Mittelpunkt der Planung. Teure Pilotprojekte mit Wasserstoff- oder Elektrobussen werden kritisch gesehen, da diese Technologien aus ihrer Sicht nicht marktfähig seien. Stattdessen soll in moderne und saubere Busse mit Verbrennungsmotoren investiert werden. Maßnahmen zur Klimaneutralität werden nicht unterstützt, da der Fokus auf der „Sanierung vor Symbolpolitik“ liegt und das Auto als zentrales Verkehrsmittel gilt.

Thema Parkraumbewirtschaftung

Die im Textauszug genannten Parteien in Hamm haben unterschiedliche Ansichten zur Parkraumbewirtschaftung:

SPD: Die SPD lehnt eine künstliche Verknappung von Parkraum ab. Sie möchte ein attraktives Parkangebot durch zusätzliche Parkhäuser (z.B. am Santa-Monica-Platz oder an der Neuen Mitte Uentrop) sicherstellen. Quartiersgaragen sollen den Parkdruck in Wohngebieten senken.

CDU: Die CDU lehnt jährliche Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren ab und spricht sich gegen einen weiteren Abbau von Pkw-Stellflächen in der Innenstadt und in den Bezirken aus. Sie fordert den Bau einer Tiefgarage am Santa-Monica-Platz. Ihr Ziel ist, dass wohnortnahes Parken nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängt.

FDP: Die FDP möchte, dass das Autofahren in die Innenstadt attraktiv bleibt. Sie setzt sich für den Erhalt der „Brötchentaste“ (30 Minuten kostenloses Parken) ein und will die Parkgebühren stabil halten, um den Einzelhandel nicht zu gefährden. Das Parkraumkonzept für Dauerparker, deren Stellplätze weggefallen sind, soll überarbeitet werden. Parkautomaten sollen alle gängigen Zahlungsmethoden (bar, Karte, App) akzeptieren. Sie befürwortet Quartiersgaragen als praktikable Lösung.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen sehen eine Reform der Parkraumbewirtschaftung als mögliche zusätzliche Einnahmequelle zur Sicherung der ÖPNV-Finanzierung. Sie wollen den bestehenden Parkraum umgestalten, um mehr Aufenthalts- und Wohnqualität zu schaffen. Sie planen Quartiersgaragen in den Bezirken, um Raum und Abstellmöglichkeiten für Autos, Fahrräder und Lastenräder zu schaffen.

AfD: Die AfD fordert, den motorisierten Individualverkehr und damit auch Parkplätze stärker in den Mittelpunkt der Planung zu rücken. Sie spricht sich für den Ausbau von Parkplätzen aus, um die Innenstädte erreichbar zu halten. Der Rückbau von Parkflächen wird abgelehnt, und sie fordert den Erhalt sowie die Ausweitung kostenloser Parkplätze an zentralen Orten.

Fazit

Basierend auf den Auszügen der Wahlprogramme lässt sich folgende Reihenfolge der Parteien in Hamm nach ihrer Fahrradfreundlichkeit erstellen, beginnend mit der fahrradfreundlichsten:

1. Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen zeigen das umfassendste Engagement für den Radverkehr. Sie setzen sich für eine grundlegende Verkehrswende ein und fordern, dass Radfahrende mehr Platz erhalten. Konkrete Maßnahmen wie die Sanierung von Radwegen nach geltenden Standards, der Rückbau von Umlaufsperren, die Einrichtung von Shared Spaces und die Schaffung einer neuen Stelle für einen Rad- und Fußverkehrsbeauftragten machen ihr Programm am fahrradfreundlichsten.

2. SPD

Die SPD positioniert sich ebenfalls sehr fahrradfreundlich, indem sie den Radverkehr als gleichberechtigte Alternative zum Auto fördert. Sie hat bereits massiv in die Infrastruktur investiert und plant, dies fortzusetzen. Konkrete Vorhaben wie der Ausbau der Radhauptrouten, die Fortführung des Radwegesanierungsprogramms, die Schaffung von Radparkhäusern und die Einführung von Protected Bike Lanes zeigen ein starkes Engagement.

3. FDP

Die FDP vertritt eine eher pragmatische und technologieorientierte Haltung. Sie befürwortet den Bau von Radwegen, die Nutzung von Seitenstraßen und die Einführung digitaler Lösungen wie einer „Grünen Welle“ für Fahrräder. Ihr Programm ist fahrradfreundlich, da es die Radinfrastruktur verbessern will, jedoch ohne die umfassende Neuverteilung des Raums, wie sie bei den Grünen oder der SPD angestrebt wird.

4. CDU

Die CDU sieht alle Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt an und betont eine „faire Aufteilung“ des Verkehrsraums. Sie unterstützt den konsequenten Ausbau von Radwegen, eine bessere Beleuchtung und wettergeschützte Abstellanlagen. Allerdings lehnt sie ein flächendeckendes Tempo 30 ab und ist gegen den Abbau von Parkplätzen, was die Förderung des Radverkehrs im Vergleich zu anderen Parteien relativiert.

5. AfD

Die AfD ist die am wenigsten fahrradfreundliche Partei. Sie stellt den motorisierten Individualverkehr in den Mittelpunkt ihrer Politik und lehnt Maßnahmen, die zulasten des Autoverkehrs gehen, grundsätzlich ab. Sie spricht sich ausdrücklich gegen die Einrichtung reiner Fahrradstraßen aus und hat keine konkreten Vorschläge zur Förderung oder Sanierung der Radinfrastruktur in ihrem Programm.

Quellen

• SPD-Wahlprogramm
• FDP-Wahlprogramm
• Grünen-Wahlprogramm
• CDU Wahlprogramm
• AFD Wahlprogramm