Im April 2020 hat es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gegeben, die gerade Radfahrende besser schützen sollen, z.B. das Abstandsgebot beim Überholen und Halteverbot auf Radstreifen und Schutzstreifen. Aufgrund von rechtlichen Problemen hat der Bundesrat den zugehörigen Bußgeldkatalog erst am 08.10.2021 verabschiedet. Der Bußgeldkatalog wurde dann am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt drei Wochen später am 9.11.2021 in Kraft.

Damit können erst jetzt auch Bußgelder für die neu eingeführten Regelungen erhoben werden. Aber auch Verstöße von Radfahrenden werden richtig teuer, z.B auf dem Fahrradweg in entgegengesetzer Richtung oder auf dem Gehweg fahren kostet dann mindestens 55 €.

Abstandsverstoß

Nichteinhaltung des Abstandsgebots von 1,50 m innerorts bzw. 2 m außerorts beim Überholen von Fußgängern, Radfahreren oder Elektrokleinstfahrzeugen

Abstandsverstoß bis zu 80 km/h	25 Euro
… mit Gefährdung	30 Euro

Überholverbot (auch bei Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen Vz. 277.1)

Überholen trotz Überholverbot	70 Euro
Überholen bei unklarer Verkehrslage trotz Überholverbot	150 Euro – 1 Punkt

Parken und Halten auf Geh- und Radwegen

Verbotswidriges Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen	55 Euro
… mit Behindeurng	70 Euro
… länger als eine Stunde	70 Euro

Halten in zweiter Reihe

Unzulässiges Halten in zweiter Reihe

55 Euro

     

Abbiegen von LKW mit max. 7 km/h

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße hiergegen können nun mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Erhöhte Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Tempo-Überschreitung innerorts
bis 10 km/h	30 Euro
11-15 km/h	50 Euro
16-20 km/h	70 Euro
21-25 km/h	115 Euro 1 Punkt

Bußgeldkatalog für Radfahrer

Beleuchtung am Fahrrad

Fahrrad ohne Licht bzw. defektes Licht	20 €
… mit Gefährdung	25 €
… mit Unfallfolge	35 €

Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad

Auch nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer müssen mit Bußgeldern und sogar Punkten in Flensburg rechnen, wenn sie bei Rot die Ampel überqueren. Zudem gefährden sie sich selbst dabei in höchstem
Maße.

einfacher Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad	60 € – 1 Punkt
… mit Gefährdung	100 € – 1 Punkt
… mit Unfallfolge	120 € – 1 Punkt
qualifizierter Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad	100 € – 1 Punkt
… mit Gefährdung	160 € – 1 Punkt
… mit Unfallfolge	180 € – 1 Punkt

Sind die Radwege allerdings nicht besonders gekennzeichnet, besteht keine Pflicht, diese zu benutzen, und Radfahrer dürfen auf die Straße ausweichen. Doch an das Rechtsfahrgebot müssen sich Radfahrer stets halten.

Straßenbenutzung mit dem Fahrrad

Verstoß	Bußgeld
freihändig fahren	5,00 €
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot	15,00 €
… mit Behinderung	25,00 €
… mit Gefährdung	30,00 €
… mit Unfallfolge	35,00 €
Verstoß gegen Radwegebenutzungspflicht	20,00 €
… mit Behinderung	25,00 €
… mit Gefährdung	30,00 €
… mit Unfallfolge	35,00 €
Nebeneinanderfahren mit Behinderung anderer	20,00 €
… mit Gefährdung	25,00 €
… mit Unfallfolge	30,00 €
verbotswidriges Befahren eines Fußgängerbereichs	25,00 €
… mit Gefährdung	35,00 €
… mit Unfallfolge	40,00 €
Verstoß gegen ein Verkehrsverbot (z. B. Einfahrtsverbot, Durchfahrtsverbot)	25,00 €
… mit Gefährdung	35,00 €
… mit Unfallfolge	40,00 €
Radweg in falscher Richtung befahren	55,00 €
… mit Behinderung	70,00 €
… mit Gefährdung	80,00 €
… mit Unfallfolge	100,00 €
vorschriftswidrig Gehweg befahren	55,00 €
… mit Behinderung	70,00 €
… mit Gefährdung	80,00 €
… mit Unfallfolge	100,00 €
vorschriftswidrig Verkehrsinsel benutzt	55,00 €
… mit Behinderung	70,00 €
… mit Gefährdung	80,00 €
… mit Unfallfolge	100,00 €
vorschriftswidrig Grünanlagen benutzt	55,00 €
… mit Behinderung	70,00 €
… mit Gefährdung	80,00 €
… mit Unfallfolge	100,00 €
vorschriftswidrig Seitenstreifen befahren (außer auf Autobahnen/Kraftfahrstraßen)	55,00 €
… mit Behinderung	70,00 €
… mit Gefährdung	80,00 €
… mit Unfallfolge	100,00 €

Quellen

• https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/bkat_owi_09_11_2021.pdf
• https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html
• https://www.bussgeldkatalog.org/bussgeldkatalog.pdf