Der neue Bußgeldkatalog mit Bußgeldern für Radfahrer

Im April 2020 hat es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gegeben, die gerade Radfahrende besser schützen sollen, z.B. das Abstandsgebot beim Überholen und Halteverbot auf Radstreifen und Schutzstreifen. Aufgrund von rechtlichen Problemen hat der Bundesrat den zugehörigen Bußgeldkatalog erst am 08.10.2021 verabschiedet. Der Bußgeldkatalog wurde dann am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Weiterlesen…

Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat verabschiedet – Radeln auf dem Gehweg wird richtig teuer

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt.Die Verordnung wurde am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann drei Wochen später in Kraft treten. Am 10. November 2021 ist es soweit. Der Vollzug der damaligen Bußgeldkatalog-Verordnung vom 20. April 2020 war aufgrund juristische Weiterlesen…