Kommunen in NRW können Gebühren für Bewohnerparken neu regeln
Für die Verkehrswende benötigen die Städte mehr Platz für den Radverkehr. Aber überall stehen Autos rum, offensichtlich glaubt jeder Autobesitzer seinen PKW im öffentlichen Raum abstellen zu können. Das Parken in der Hammer Innenstadt ist äußerst preiswert. In Hamm sind die Parkgebühren seit 2011 gleich geblieben, die erste halbe Stunde ist frei, danach 1 € pro Stunde – billiger kann man in einer anderen Innenstadt des Ruhrgebiets nicht parken.
Ähnlich günstig sind Parkausweise für das Bewohnerparken in Hamm zu bekommen. Pro Jahr kostet der Ausweis 30 €, für zwei Jahre 50 €. Damit werden gerade die Verwaltungsgebühren für die Ausstellung des Parkausweises berechnet.
Neue rechtliche Situation
Doch seit diesem Jahr hat sich die rechtliche Situation für das Bewohnerparken grundsätzlich geändert. Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ ermächtigt die Landesregierung seit dem 19. Februar 2022 die zuständigen örtlichen Behörden in Nordrhein-Westfalen dazu, selbstständig eine Festlegung der Gebührenhöhe für das Bewohnerparken vorzunehmen. Bei der Festsetzung der Gebühren kann nunmehr gemäß § 6a Abs. 5a S. 3 Straßenverkehrsgesetz neben dem Verwaltungsaufwand auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner angemessen berücksichtigt werden.
Broschüre der AGFS
Dazu hat die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS NRW) zusammen mit dem Städtetag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW ein Hinweispapier zur Ermittlung geeigneter Gebührenhöhen erarbeitet.
In der Broschüre wird detailliert auf die Festlegung der Gebühren für das Bewohnerparken eingegangen und Vorschläge zur Berechnung der Gebühren gemacht. Die Berechnungen ergeben Gebühren um die 280 € pro Jahr.
Mit 25 € pro Monat wäre dies im Vergleich zum Platz in einer Tiefgarage immer noch preiswert. Und mit den Einnahmen aus den Gebühren ließen sich Quartiersgaragen bauen und die Autos so von der Straße holen und mehr Platz für Radverkehr, Fußgänger und grüner Flächen schaffen.
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