Radwege in den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl 2020
Zur Kommunalwahl am 13. September haben die Parteien und Wählergruppen inzwischen ihre Parteiprogramme veröffentlicht. Welche Aussagen werden dort zum Radverkehr und zum Ausbau der Radwegeinfrastrukur gemacht?
Nach 20 Jahren (bzw. mit HP als Oberbürgemeister), in denen beim Ausbau und Erhalt der Radwege in Hamm wenig bis nichts passiert ist, haben sich inzwischen alle Parteien für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen.
Hier habe ich die Abschnitte zur Mobilität und speziell zum Radverkehr in den Wahlprogrammen gesammelt.
Alle Parteien treten diesmal für eine Stärkung des Radverkehrs und eine Verbesserung der Radwege in Hamm ein. Einzig die Grünen formulieren das konkrete Ziel, den Anteil des Radverkehrs von derzeit 19% auf 38% zu verdoppeln.
CDU
Zum Verkehrsnetz der Zukunft gehört aber auch der weitere Ausbau von Radwegen; zumal der Verkehrsanteil des Fahrrades seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Für eine Aufteilung der Straßen zwischen Rad-, Fuß- und Autoverkehr werden wir ebenso intelligente Konzepte erarbeiten wie für die bestmögliche Verknüpfung der jeweiligen Verkehrsmittel über digitale Angebote.
Unsere wichtigsten Ziele für die Verkehrswende in Hamm:
- ganzheitliche Mobilität mit Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Autos)
- stadtweiter Ausbau der Ladestationen für E-Autos und E-Bikes
- Neuaufteilung der Verkehrsflächen mit einem qualitativ hochwertigen Ausbau des Radwegenetzes und spürbaren Verbesserungen für den Fußverkehr
- Etablierung weiterer Konzepte für den Alltagsradverkehr und die Anbindung an den Radschnellweg Ruhr RS1
SPD
Die Mobilität von Morgen muss leiser, platzsparender, gesünder und vor allem klimafreundlicher sein. Derzeit liegt der Anteil aller Fahrten in Hamm mit dem Auto bei 54 Prozent. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Wege in unserer 226 Quadratkilometer großen Stadt weit sind. Doch weite Wege können auch mit dem Rad oder dem ÖPNV zurückgelegt werden. Es kann jedoch nur gelingen, wenn ein qualitativ hochwertiges und sicheres Radwegenetz besteht und der Umstieg auf Bus und Bahn ohne große Zeiteinbußen und finanzielle Nachteile erfolgt. Genau da liegt diederzeitige Herausforderung in Hamm, genau hier müssen wir den Aufbruch zur Mobilitätswende starten. Eine Verkehrswende bedeutet nicht, den Autoverkehr zu verdammen. Vielmehr wollen wir den Umstieg auf Rad, Bus und Bahn attraktiv machen. Insbesondere die Bahnstrecken in Hamm laden dazu ein, auch mehr innerstädtische Verbindungen auf der Schiene zu schaffen. Dies wird gleichzeitig zu weniger Autoverkehr auf den Straßen führen, zu mehr freiem Parkraum, zu weniger Lärm und sauberer Luft.
SICHERE RADWEGE
Wir wollen, dass Radfahren in Hamm die bessere Alternative für den Weg zur Arbeit, für den Schulweg und in der Freizeit ist. Denn der Trend hin zum Rad ist nicht erst seit dem Boom der E-Bikes zu bemerken. Dafür müssen wir in Hamm aber deutlich besser werden, was den Zustand der Radwege, die Erreichbarkeit der Stadtbezirke und die Sicherheit angeht. Unser mittelfristiges Ziel ist ein kreuzungsfreier Radweg in die Innenstadt – aus jedem Bezirk aus. Der Radschnellweg Ruhr erhält mit uns endlich Priorität. Wir schließen ihn an der Kanalkante und im ErLebensraum Lippeaue an die Hauptradwegeachsen in Hamm an. Mit uns wird es
- mehr geschützte Fahrradstreifen (Protected Bike Lanes)
- mehr farbliche Markierung und Fahrradwege
- mehr Fahrradstraßen
- kreuzungsfreie, neue, breite, beleuchtete Radwege
- ein durchgängiges Radwegesanierungsprogramm
- einen Umbau der viel zu engen Umlaufsperren an Radwegen
- eine grüne Welle für den Fahrradverkehr geben.
Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Raum für klimafreundliche Mobilität
Klimafreundliche Mobilität spiegelt sich nicht allein im Einsatz von Bussen mit alternativen Antriebstechniken wider. Wir wollen vor allem auch den Rad- und Fußverkehr fördern. Seit 1999 herrscht hier Stillstand.
Wir wollen eine moderne und klimagerechte Mobilität. Eine Neuaufteilung des Verkehrsraumsin unserer Stadt ist hierfür zwingend erforderlich: Mit mehr Raum für Fußgänger, Radfahrerund den Busverkehr. Der Gang zum nächsten Geschäft, zur nächsten Bushaltestelle oder zur KITA oder Grundschule darf kein Hindernislauf zwischen Fahrzeugen im Halbdunkeln bleiben. Fuß- und Radwege müssen durchgängig sicher und komfortabel sein. An allen Bushaltestellenist die zulässige Geschwindigkeit des Autoverkehrs auf Tempo 30 zu verringern.
Wir möchten immer mehr Menschen auf das Fahrrad bringen. Dafür brauchen wir ein schnellwachsendes Netz von geschützten, breiten Radwegen (Fahrradstraßen, Fahrradzonen) ohne Hindernisse im ganzen Stadtgebiet, das gepflegt und instandgehalten wird. Ein ausreichendes Angebot an Abstellanlagen für Fahrräder, auch mit abschließbaren Boxen, an zentralen Ortender Innenstadt, in Stadtteilzentren und Wohngebieten ist ebenfalls erforderlich, um immer mehr Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Wir möchten auf diese Weise den Anteil des Fahrradverkehrs in Hamm bis 2025 auf mindestens 38 % verdoppeln.
Wir setzen uns ein für flächendeckende Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und in der Innenstadt, in denen die Verkehrsteilnehmer den Verkehrsraum gleichberechtigt nutzen dürfen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren die örtlichen Lärm- und Schadstoffauswirkungen, wie Feinstaubund Stickoxide, für die Anwohner sofort und vermindern die Schwere von Verkehrsunfällen.
Die Durchfahrt von Nebenstraßen in Wohngebieten sowie unmittelbar an Kindergärten und Schulen soll für Lastkraftwagen vollständig oder zeitlich begrenzt verhindert werden. Denn Schulwege und Wohngebiete müssen wieder sicher werden.
Um Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben, benötigen wir eine intelligente Lenkung des fließenden und insbesondere des parkenden Autoverkehrs. Hamm braucht ein neueszeitgemäßes Verkehrsmanagement – für alle Fahrzeuge, auch Fahrräder.
FDP
Im Jahr 2019 wurden deutschlandweit die meisten Pkw-Zulassungen verzeichnet. Die meisten Menschen entscheiden sich heute für das Auto. Andere wählen aus persönlicher Überzeugung das Fahrrad. Eine moderne Verkehrsplanung beachtet alle Bedürfnisse. Deshalb schaffen wir sichere Radwege ebenso wie Park-und-Ride-Gelegenheiten mit Abstellmöglichkeiten für Räder und Autos. So können die Menschen auf dem Weg in die Stadt bequem auf Busse umsteigen. Das schützt das Klima und entzerrt den Verkehr auf den Straßen.
Zu einer modernen Verkehrsplanung gehört selbstverständlich ein Netz gut ausgebauter Radwege, vor allem sichere Schnellradlinien von den Bezirken in die City. Vor allem die Verbindungen in die westlichen Stadtbezirke müssen besser werden.
Bei der modernen Mobilität muss auch die Stadt als Arbeitgeber vorangehen. Wir wollen, dass sie Jobbikes für die ca. 3000 Beschäftigten einführt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Einsparung von Autoverkehr.
Die Linken
Erhalt und Ausbau von Fahrradwegen und Fußgänger*innenflächen.
Pro Hamm
Die Infrastruktur einer Stadt ist ein wichtiges öffentliches Gut und eine relevante Messgröße für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in einer Gemeinde. Die Bandbreite der Infrastruktur fängt an bei der zur Verfügungstellung eines öffentlichen Nahverkehrs, geht über eine funktionierende Rad- und Fußwegeinfrastruktur bis hin zu einem breit gefächerten Straßennetz.
Die Große Koalition und die Stadtverwaltung haben in den letzten sechs Jahren, so wie die schwarzgelbe Vorgängerregierung, Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie den öffentlichen Nahverkehr, aber auch den gezielten Ausbau des Radwege- und Fußverkehre sträflich vernachlässigt. So sollte das schlechte Abschneiden der Stadt beim ADFC-Fahrradklima-Test niemanden überraschen, sondern hatte sich angekündigt. Wir benötigen eine verkehrspolitische Neujustierung, in der die Stadtverwaltung und die Politik den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und die Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes im Besonderen auf die politische Agenda setzt und nicht als lästige Pflichtaufgabe sieht. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht, welche 2018 in den politischen Gremien beraten und von der Großen Koalition unreflektiert beschlossen wurde, unterstreicht, dass die Entwicklung umweltschonender Fortbewegungsmittel seit 1984 stagniert. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr, genießt keine politische Priorität bei den Mehrheitsfraktionen. Der Verkehrsbericht weist gar rückläufige Nutzungszahlen für Fuß- und Radwege auf. Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt trotz alledem weiter unbeirrt auf das Auto als Verkehrsmittel und strebt u.a. den weiteren Ausbau des Straßennetzes an. So ist es wenig verwunderlich, dass als Folge der verkorksten Verkehrspolitik der Lärmpegel in den Wohnquartieren in den letzten 30 Jahren stark angestiegen ist. Das hat direkt negative Folgen für die Anwohner, die durch den höheren Lärm größeren Stress ausgesetzt sind und damit der Wahrscheinlichkeit eher krank zu werden. Die CDU/SPD-Stadtregierung mag sich vollmundig als „Fahrradstadt“ loben, aber zwischen der Wunschvorstellung und der Realität klaffen deutliche Lücken. Dass das Radwegenetz stiefmütterlich behandelt wird, zeigt sich auch u.a. darin, dass die CDU/SPD-Stadtregierung im Haushaltsplan 2019/2020 für das Radwegeerneuerungsprogramm als Haushaltsansatz 150 000 Euro angesetzt hat. Diese investive Summe ist deutlich zu gering, um eine substanzielle Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik, was auch zu einer Stärkung der Radverkehre führen würde, zu erreichen. Dass der Antrag der Wählergruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für das Radwegerneuerungsprogramm um weitere 150 000 Euro, auf dann 300 000 Euro, zu erhöhen von der Großen Koalition abgelehnt wurde, verdeutlicht, dass Radfahrer keine Lobby im Rathaus haben.
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