Unklare Situation auf der Heessener Straße sollte beseitigt werden

Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen – Änderung eines Verkehrszeichens Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit diesem Schreiben beantrage ich das Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) an der Heessener Straße/Auf dem Loh zu entfernen und durch eine Verkehrszeichen 239 (Gehweg) mit dem Zusatzzeichen 1022-10 (Radverkehr frei) zu ersetzen. Begründung Weiterlesen…

Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat verabschiedet – Radeln auf dem Gehweg wird richtig teuer

Am 8. Oktober 2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur sogenannten Bußgeldnovelle zugestimmt.Die Verordnung wurde am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt dann drei Wochen später in Kraft treten. Am 10. November 2021 ist es soweit. Der Vollzug der damaligen Bußgeldkatalog-Verordnung vom 20. April 2020 war aufgrund juristische Weiterlesen…